Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Kapipedia GmbH stellt für die Nutzer des Angebots von https://weniger-pkv-beitrag.de unentgeltlich und unverbindlich Informationen zur Verfügung, mit denen der Nutzer sich einen Überblick über Versicherungsprodukte (Private Krankenversicherung) im Internet verschaffen kann. Nachfolgend finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung unserer Angebote.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die der Nutzer mit der Kapipedia GmbH (im Folgenden Kapipedia) abschließt, und für alle Leistungen, die Kapipedia zur Verfügung stellt, ausschließlich und abschließend, unbeschadet des Vorrangs individuell getroffener Abreden.
(2) Mit Nutzung des Angebots der Kapipedia stimmt der Nutzer diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. Einer Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers, die im Widerspruch zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, wird bereits jetzt widersprochen. Der Nutzer kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung unter https://www.investivox.de/agb/ abrufen, abspeichern und ausdrucken.
(3) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Kapipedia berechtigt, den Nutzer temporär oder dauerhaft von der Inanspruchnahme ihrer Leistungen auszuschließen.
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) „Nutzer“ ist die Person, die Leistungen der Kapipedia in Anspruch nimmt.
(2) „Leistung“ ist die unentgeltliche und unverbindliche Zurverfügungstellung von Informationen zu einzelnen Versicherungsprodukten im Internet für Verbraucher. Kapipedia erbringt keine Finanzdienstleistungen nach § 1 des Gesetzes über das Kreditwesen.
(3) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die das jeweils betroffene Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(4) „Unternehmer“ sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des jeweils betroffenen Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(5) „Informationen“ umfassen detaillierte, unverbindliche Beschreibungen der Art und des Umfangs einzelner Versicherungsprodukte. Es handelt sich hierbei nicht um Versicherungsunterlagen. Versicherungsunterlagen sind ausschließlich über den jeweiligen Anbieter des Versicherungsprodukts erhältlich.
(6) „Anbieter“ ist die Versicherungsgesellschaft oder sonstige für das konkrete Versicherungsprodukt unmittelbar inhaltlich Verantwortliche. Kapipedia selbst ist nicht Anbieter.
(7) „Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung, die Sie hier abrufen können: https://weniger-pkv-beitrag.de/datenschutzerklaerung/
§ 3 Leistungen und Nutzungsrecht
(1) Eine Erbringung der Leistungen der Kapipedia erfolgt nur gegenüber Verbrauchern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Inanspruchnahme der Leistungen durch Unternehmer ist ausgeschlossen.
(2) Eine Vermittlung von Versicherungsgeschäften oder Vornahme von Versicherungsberatungen erfolgt nicht.
(3) Anfragen, die über die Leistung der Kapipedia hinausgehen, werden an den Anbieter weitergeleitet.
(4) Wünscht der Nutzer über die erbrachte Leistung hinausgehende Informationen und stellt zu diesem Zwecke personenbezogene Daten zur Verfügung, willigt er damit ausdrücklich in eine Kontaktaufnahme unter Nutzung der zur Verfügung gestellten Daten ein. Die Kontaktaufnahme beschränkt sich auf den Zweck, für den die Einwilligung erteilt wurde.
(5) Sämtliche Leistungsschutzrechte verbleiben bei der Kapipedia.
(6) Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die unter § 2 Abs. 1 dieser AGB vorausgesetzte Verbrauchereigenschaft verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe, deren Höhe von der Kapipedia beziffert wird und im Streitfall durch das zuständige Amts- oder Landgericht überprüft werden kann. Weitergehende Ansprüche der Kapipedia, etwa auf Auskunft und Schadensersatz, bleiben hiervon unberührt.
§ 4 Vertragsschluss, Haftungsbegrenzung
(1) Indem der Nutzer eine Anfrage bei der Kapipedia stellt, trägt er der Kapipedia den Abschluss eines Vertrages über Erbringung der Leistung an. Die automatisierte Bestätigung des Eingangs der Anfrage stellt noch keine Annahme dieses Angebots dar. Wird die Annahme des Angebots nicht zuvor ausdrücklich erklärt, kommt der Vertrag spätestens durch Erbringung der Leistung zustande.
(2) Die Erbringung der Leistungen der Kapipedia erfolgt durch Zusendung von Informationen der gewünschten Art per E-Mail an die vom Nutzer angegebene Adresse. Einer Zusendung weiterer E-Mails mit zusätzlichen, neuen und weiterführenden Informationen zu den abonnierten Themengebieten kann der Nutzer jederzeit widersprechen.
(3) Der Vertragstext wird von der Kapipedia elektronisch gespeichert und dem Nutzer nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Vertragsschluss per E-Mail zugesandt.
(4) Die vom Nutzer zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden in der Regel direkt und zeitnah an den Anbieter des jeweiligen Versicherungsprodukts oder dessen Erfüllungsgehilfen weitergegeben. Eine Haftung für die richtige, vollständige und zeitnahe Übermittlung der Daten wird jedoch ausdrücklich ausgeschlossen. Ebenso übernimmt Kapipedia für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihr zur Verfügung gestellten Informationen keinerlei Haftung.
(5) Im Übrigen haftet Kapipedia, ebenso wie ihre Vertreter und Erfüllungsgehilfen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt, ebenso die Haftung für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (auch als „Kardinalpflichten“ bezeichnet). Im Übrigen wird die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Soweit eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen besteht, ist die Höhe des Haftungsbetrages auf objektiv vorhersehbare und vertragstypische Schäden begrenzt.
§ 5 Verbraucherwiderrufsrecht
(1) Wenn der Nutzer als Verbraucher einen Vertrag mit der Kapipedia schließt, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Umfang und Ausübung dieses Widerrufsrechts richten sich nach der Widerrufsbelehrung der Kapipedia.
§ 6 Informationen zur alternativen Streitbeilegung
(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Onlineplattform für außergerichtliche Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Hierdurch wird Verbrauchern die Möglichkeit eingeräumt, Streitigkeiten in Zusammenhang mit Online-Vertragsabschlüssen zunächst ohne Einschaltung von Gerichten auszuräumen.
(2) Im Falle von Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit einem Vertrag ist Kapipedia stets um einvernehmliche Beilegung bemüht. Kapipedia ist jedoch zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
§ 7 Schlussbestimmungen und anwendbares Recht
(1) Kapipedia behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Webseiten des Angebots oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die gesonderten Datenschutzbestimmungen im Ganzen oder zu Teilen jederzeit ohne besonderen Hinweis oder besondere Ankündigung zu ändern, insbesondere Informationen zu Produkten, Programme, Dienste auf den Webseiten, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen, damit die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Informationen gewahrt bleibt.
(2) Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden wirksam, sobald sie auf den Webseiten veröffentlicht worden sind. Setzt der Nutzer die Nutzung dieser Webseite nach einer solchen Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen fort, so erklärt er sich hierdurch mit den vorgenommenen Änderungen einverstanden. Kapipedia kann jederzeit Teile und Funktionen dieser Webseite beenden, ändern oder aussetzen.
(3) Kapipedia unterliegt keinen besonderen Verhaltenskodizes. Für sämtliche Vertragsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB sowie der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Gegenüber Verbrauchern gilt dies jedoch nur insoweit, als hierdurch nicht die Anwendung zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ausgeschlossen wird.
(4) Soweit der Nutzer als Kaufmann, als juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen den Parteien der Geschäftssitz der Kapipedia.